Rede von Dr. Jochen Riege zum Umbau der Bahnhofstraße, 28.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit zwei Gedankenexperimenten beginnen:

1) Welches ist nach Ihrem Empfinden das Zentrum Schwalmstadts (in puncto Einkäufe und Lebendigkeit)? ... Für mich ist dies der Platz an der unteren Bahnhofstraße am Esel. Ich vermute, dies gilt für viele von Ihnen. Ein Beleg dafür ist für mich, dass, wenn Sie an den nächsten Samstagen Wahlwerbung machen, Sie sich meist dorthin stellen. Vielleicht sollte man dem Platz mal einen Namen geben, das Zentrum Schwalmstadts hätte es verdient: der Eselplatz?

2) Malen Sie ein Bild, wie Sie sich diesen Platz in der Zukunft wünschen. Für mich sieht das Bild so aus: Viele sitzende Menschen, miteinander redende Menschen, Menschen mit Einkaufstaschen, Familien mit kleinen Kindern, die an einem Wasserspielplatz spielen, viel Grün, Überdachungen, attraktive Gebäude am Rand. Ich vermute, dass auch dies für viele ähnlich ist, die meisten werden eine attraktive Aufenthaltsfläche, kaum Autos, und kaum Parkplätze in das Bild malen.

Insofern existiert meines Erachtens ein breiter Konsens über das Ziel:

Dieser Bereich soll für einkaufende Fußgänger, flanierende Familien und im Cafe oder auf der Straße sich unterhaltende Menschen gestaltet werden. Autos sollten keine Einladung, sondern eine Ausladung erhalten.

Holt dieser Plan dafür das Optimale raus? Wir Grünen meinen: nein. Denn

  • Die Wagnergasse könnte in diesem Bereich nur für Fußgänger vorgesehen sein,
  • Parkplätze sind hier störend, z.B. ist eine Sitzbank mit Blick auf parkende Fahrzeuge geplant,
  • ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen wird es gefährlich.

Woran liegt es, dass das eigentliche Ziel u.E. nicht konsequent verfolgt wird? Meiner Einschätzung nach liegt es daran, dass hier Verkehrsplanung provinziell - oder sagen wir es weniger negativ konnotiert: "dörflich" betrieben wird. Denn Verkehrsplanung für eine Stadt hieße für uns z.B.: Stadt-Busverkehr, Radstreifen und regulierter Parkverkehr statt Dogmen aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. So mag für ein Dorf gelten: "vor jedem Geschäft ein Parkplatz", für Städte sind aber 100m-Wege zumutbar.

Wir empfinden hier oft Unflexibilität im Denken, denn der wahre Feind des Einzelhändlers ist nicht der fehlende Parkplatz vor dem eigenen Geschäft, sondern: Amazon. Ich vermute im Übrigen, die meisten Menschen, die Amazon vermeiden, gibt es in den Reihen der Grünen, insofern gestatte ich mir den Hinweis, dass auch hier ein Perspektivwechsel hilfreich wäre.

Jedenfalls haben wir hier eine neue Situation, hunderte neue Parkplätze, die Bahnhofstraße ist von Parkplätzen umzingelt. Und da sollen Einladungen an Autofahrer verschickt werden, auf denen steht: sucht zuerst in der Bahnhofstraße nach Parkplätzen - das empfinden wir als verfehlt.

Das wichtigste Problem unserer Zeit sehen wir in der Klimakrise. Sollten wir nicht daher über Folgendes diskutieren?

  • Eine spürbare Reduzierung der uns überflutenden Autowelle,
  • Obergrenzen für den KFZ-Verkehr - Transitzonen
  • oder eine Einreiseerlaubnis nur für die "guten" Autos: Also Parkplätze am Märchenesel nur für E-Mobile - das wäre neuerdings möglich.

Ich weiß nicht, ob für die u.a. vom Auto erzeugte Umweltkrise gilt: Wir schaffen das. Es ist aber eine gewaltige Herausforderung, für die gilt: Eine drastische Reduzierung der Umweltbelastungen durch den KFZ-Verkehr ist nötig. Nicht, dass Sie denken ich wäre autofeindlich, das einzelne Auto finde ich oft wunderbar: ästhetisch, ich kann es prima gebrauchen, bei miesem Wetter nehme ich es lieber als das Fahrrad.

Zugleich weiß jeder, dass die Belastungen durch den Autoverkehr insgesamt reduziert werden müssen, und zwar nicht erst im nächsten Leben. Das Signal muss heißen: Bitte benutzt weniger das Auto, zumindest die Innenstadt soll davon frei gehalten werden. Und deshalb fordern wir Grünen auch den Fußgänger- und Radfahrer nicht gleichberechtigt zu behandeln, sondern zu bevorzugen. Und zwar, weil es die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind und weil wir eine Verlagerung der Mobilität weg vom Auto brauchen. Daher darf Fußgänger- und Radverkehrspolitik kein Nischenthema für Randgruppen sein.

Dazu eine kleine Anekdote. Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden wir Stadtverordneten zu einem kleinen Imbiss eingeladen, dafür vielen Dank. Dort gab es Schnittchenplatten mit zwölf Wurst- und Schinkenbroten und einem Käsebrot. Stadtverordnete einer anderen Partei stellten klar, das Käsebrot ist für die Grünen. Allerdings: Es geht uns Grünen nicht um ein oder zwei Käsebrote - um Verkehrsplanung mit ein oder zwei Radstreifen, sondern um eine vielfältige Schnittchenplatte. Jetzt denkt ein Stadtverordneter  wieder, die Grünen wollen ihm die leckere Wurst wegnehmen: Nein. Es geht auch nicht um Verbote. Lassen Sie es mich so sagen: M.E. schmeckt die Schwälmer Wurst besser, wenn man sie manchmal genießt und nicht jeden Tag. Die Nutzung des Autos kann man mehr genießen, wenn man nicht dauernd damit fährt.

Konkret zum Beschlussantrag: der ungestörte Genuss in Fußgängerbereichen muss ermöglicht werden. Hier in der Bahnhofstraße wäre es gut, wenn durch einen Fußgängerbereich bei Fleischerei Becker die Wagnergasse nicht mehr für KFZ zu durchfahren wäre und keine einladenden Parkplätze Suchverkehr erzeugen.

Und genau das - ich komme zum letzten Punkt - war die Argumentation der SPD in Bezug auf die Parkplätze im oberen Bereich der Bahnhofstraße im Haupt- und Finanzausschuss: Sie beantragte im dort den Verzicht auf vier Parkplätze, weil dies zu viel Parksuchverkehr erzeugt und "so viel Blech" nicht nötig sei. Dann stellte sie Mittwoch im Verkehrsausschuss den Antrag zurück, weil es wohl telefonische Beschwerden von einzelnen Geschäftsinhabern gab. Hier gilt es aufzupassen, dass es nicht ein imperatives Mandat von einzelnen Geschäftsleuten gibt. Ich habe Verständnis dafür, dass der Fraktionsvorsitzende seine Fraktion zusammenhalten will, er möchte ja auch, dass dieses Detail nach einer Anhörung der Anlieger entschieden wird, insoweit ist das in Ordnung. Aber Einwände von Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht ein unterschiedliches Gewicht haben und von der sozialen Stellung abhängig sein. Insofern wirft dies ein exemplarisches Licht auf die Schwalmstädter Verkehrspolitik: sie droht dörflich und (Politikwissenschaftler würden sagen) Honoratioren geprägt zu verharren.

Ich glaube, wir sollten uns weniger nach m.E. unbegründeten Ängsten dieser wenigen Menschen ausrichten, sondern wir sollten als politisch tätige Menschen unseren eigenen Vorstellungen folgen, also Parkplätze dort nicht einrichten, wo sie "kein Blech" (Zitat SPD) haben wollen und mutiger solchen altmodischen und dogmatischen Vorstellungen, 100m Fußweg zu einem Geschäft sei dessen Tod, widersprechen.

Dann könnten wir sicher auch einen Kompromiss finden, dem die Grünen zustimmen könnten. Ein echter Kompromiss, der zumindest weitgehend einer Fußgängerzone nahe kommt, der bedeutet, dass man Kindern nicht dauernd sagen muss "passt auf die Autos auf", dieser Beschlussvorschlag tut dies leider u.E. nicht, so dass wir nicht zustimmen können.