Rede von Tobias Biskamp zum Kreisverkehrsplatz, 28.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir die Bündnis 90/ die Grünen werden dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen können!

Auch wenn wir nicht zwingend gegen die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes an diesem Kreuzungspunkt sind, spricht aus unserer Sicht doch einiges dagegen, diesen Schritt umzusetzen und das vor Allem in der derzeitigen Situation Schwalmstadts.

Unseres Erachtens handelt es sich bei dieser Investition um eine nicht notwendige, vor Allem aber um eine verschiebbare Investition!

Im Zuge der Konsolidierungsberatungen wird immer wieder die Streichung von freiwilligen Leistungen angemahnt!

Ich sage Ihnen, hier könnten wir effektiv damit beginnen, freiwillige Leistungen zu streichen!

Ich möchte dabei darauf hinweisen, dass es sich dabei trotz der zugesagten Fördergelder um eine sehr kost­spielige freiwillige Leistung handelt!

Bei einer Förderung von 337.500 Euro verbleiben alleine für den KVP nach den Zahlen dieser Vorlage rund 400.000 Euro Anteil bei der Stadt Schwalmstadt und dies bei einer Umbaumaßnahme einer Bundesstraße, die sich im Verantwortungsbereich von Hessen Mobil befindet!

Ich weise noch darauf hin, dass der Kreisel die Verkehrssituation in der Friedrich-Ebert-Straße verschlimmern wird und es Linksabbiegern auf die Friedrich-Ebert-Straße nahezu unmöglich machen wird, auf diese einzubiegen, da der Verkehrsfluss durch die Lichtsignalanlage nicht mehr gebremst wird!

Noch exklusiver ist der Ausbau der Zwalmstraße! Dort wird Straßenbau betrieben, obwohl der Kanal mittels Linersanierung ertüchtigt werden wird. Und ganz ehrlich, in Schwalmstadt gibt es Straßen, die in wesentlich schlechterem Zustand sind als die Zwalmstraße!

Bei diesem Teil der Maßnahme ist der Förderanteil auch geringer als beim KVP! Um die Finanzierung zu realisieren war seitens der Verwaltung dabei geplant, von einigen wenigen Anliegern über 200.000 Euro Anliegergebühren zu verlangen, wobei der größte Anlieger, die Deutsche Bahn AG, von den Gebühren ausgenommen werden sollte!

Diese Rechnung scheint nicht aufzugehen, sodass ein noch größerer Kostenanteil den städtischen Haushalt belasten wird!