6. Ausbalancierte umweltgerechte Finanzpolitik

Die städtische Haushaltspolitik der großen Koalition ist von massiver Verschuldung und weiteren enormen Ausgaben für neue Straßenbauprojekte geprägt. So sind zwei neue Kreisverkehrsplätze an der B454 (Kreuzung Zwalmstraße und Kreuzung nach Allendorf) geplant. Unsere Anträge dies zu streichen, wurden leider abgelehnt. Stattdessen wurden die finanziellen Empfehlungen des Radverkehrsplans um die Hälfte gekürzt. Wir halten dies für unausgewogen.

Auch Ausgaben im sehr teuren Kanalbau müssen gestreckt werden, die Stadtwerke plagt ein zu großer Schuldenberg. Investitionen sind im Bereich der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nötig, damit die durch die große Zahl von Flüchtlingen gestiegene Nachfrage nach günstigem Wohnraum befriedigt werden kann und beschädigte Wohnungen saniert werden können. In den Ortskernen (z.B. der Altstadt Treysa) ist ein Anreizprogramm für Sanierungen einzurichten. Leider wurde auch hier ein entsprechender Antrag von uns in der Vergangenheit abgelehnt.

Auch das Konzept für das städtische Parkhaus muss vollständig geändert werden, da am neuen EKZ und am Walkemühlenzentrum vermutlich kostenfrei geparkt werden kann. Neben für zwei Stunden kostenfreien Parkplätzen muss der übrige Parkraum für Pendler, Beschäftigte, Radfahrer und Anwohner für eine Jahresgebühr vermietet werden. Obwohl die Stadtversammlung auf unseren Antrag hin die Vorlage eines Parkraumkonzeptes beschlossen hat, warten wir seit Jahren auf ein solches Konzept.

Generell müssen die knappen Mittel sozial und umweltgerecht eingesetzt werden. Massive, unsoziale und Familien abschreckende Gebührenerhöhungen dürfen nicht sein.

Eine Konsolidierung bzw. bessere Finanzsituation erhoffen wir uns durch Zusammenarbeit und Kooperation, zum Einen zwischen den Kommunen und zum Anderen zwischen den Ortsteilen. Beispielsweise könnten Dörfergemeinschaften ein Dorfgemeinschaftshaus und eine Feuerwehr für mehrere Stadtteile betreiben. Was bei Jugendspielgemeinschaften zeitgemäß ist, kann auch auf der politischen Ebene erfolgreich sein.

Angesichts des demographischen Wandels und sinkender Bevölkerungszahlen setzen wir uns für größere Ortsbezirke ein, die im Gegensatz zu den machtlosen Ortsbeiräten ein eigenes Budget verwalten können. Darin sehen wir auch eine Stärkung der dörflichen Strukturen, die es zu bewahren gilt - genauso wie die Funktion Treysas und Ziegenhains als Stadt.

Insofern sind neben Ausgabenstreichungen auch Investitionen nötig, um Schwalmstadt zu einem attraktiven Zentrum zu machen. Und diese Investitionen dürfen nicht nur für den Autoverkehr erfolgen: Fußgänger- und Kinderbereiche sind so zu gestalten, dass sie zum Verweilen einladen, Schutzmarkierungen für Radfahrer sind anzubringen, Sanierungen von Gebäuden und Begrünungen sind nötig, Kultur-, Freizeit- und Tourismusangebote und Vieles mehr gilt es zu finanzieren.