7. Bürgerbeteiligung und Demokratie stärken

Wer kennt sich in einer Kommune besser aus als der mündige Bürger? Egal ob beim Haushalt, Energie- und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, Zukunftswerkstatt, Umweltfragen, Stadtmarketing usw.. Die Menschen vor Ort wissen oft besser Bescheid, wo der Schuh drückt. Deswegen sollten die Bürgerinnen und Bürger Schwalmstadts mehr in die Kommunalpolitik einbezogen werden, als nur alle fünf Jahre zur Wahlurne zu gehen.

Durch Einrichtung eines Bürgerbüros können Vorstellungen, Ideen und Meinungen direkt an die politischen Gremien weitergeleitet werden, welche darüber eine Entscheidung treffen. Ein Bürgerhaushalt kann die Mitwirkung im Bereich Finanzen erhöhen.

In der Vergangenheit haben wir erlebt, dass angenommene Anträge der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat nicht umgesetzt wurden, z.B. ein Kulturpfad und die Entwicklung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Das halten wir für undemokratisch.

Auch der Einfluss der Ortsbeiräte war meist sehr gering. Daher schlagen wir den Zusammenschluss von Ortsbeiräten zu Ortsbezirken vor, die über eigene Finanzmittel verfügen. Außerdem sollen sie dezentral die Kooperation der Stadtteile bei gemeinsamen Feuerwehrstützpunkten und Dorfgemeinschaftshäusern gestalten.

Generell ist stärker auf Bürgerinitiativen zu hören, die sich z.B. für Lärmschutz, Temporeduzierungen und Müllbeseitigung einsetzen. Hier kann oft in Form von runden Tischen ein bürgernaher Kompromiss erzielt werden. Auch Bürgerversammlungen und Bürgerbegehren oder Bürgerbefragungen sollten verstärkt stattfinden.