01. Februar 2010

Betreuungsgebühren für Krippenplätze sind unverhältnismäßig hoch

Rede von Andreas Eckert zur neuen Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Schwalmstadt.


Grundsätzlich möchte ich folgendes vorwegschicken: Die Betreuung in Krippen und Kindertagesstätten sollte kostenlos sein. Angesichts des demografischen Wandels müssen wir potentielle Eltern durch ein kostenfreies und qualitativ hochwertiges Betreuungssystem bei der Verwirklichung ihres Kinderwunsches unterstützen.

Der Magistrat und die hier vertretenen Parteien sollten in ihren Gremien darauf drängen dieses Ziel zu erreichen.

Die Nichteinführung des von der CSU geforderten und den Regierungsparteien mitgetragenen Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro für Eltern, die ihr Kind nicht in eine staatliche Einrichtung geben, wären ein guter Anfang. Wenn man die hier entstehenden Kosten von bis zu 1,6 Milliarden Euro in die Gebührensenkung bzw. Gebührenbefreiung der Kinderbetreuung stecken würde, wären wir schon erheblich weiter.

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 17. November eine Magistratsvorlage bezüglich der Satzung über die Benutzung unserer Kindertagesstätten und zur Gebührenordnung dieser Einrichtungen vorgelegt bekommen. Zwei Tage später sollte in diesem Hause darüber abgestimmt werden.

Aufgrund einer ganzen Reihe von Anmerkungen meinerseits wurde die Vorlage glücklicherweise zurückgezogen und überarbeitet.

So konnte insbesondere verhindert werden, dass eine Nutzungsordnung verabschiedet wird, die nicht den rechtlichen Bedingungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entsprechen. In diesem Gesetz ist u.a. ein Rechtsanspruch für jedes Kind ab 3 Jahren festgelegt. In dem Entwurf, der uns vorlag hieß es: "ein Rechtsanspruch" auf Aufnahme besteht nicht.

Es freut mich, dass in dem neuen Entwurf einige Ideen vom Tisch sind, die ich im Ausschuss kritisiert habe, insbesondere dass Eltern für die Betreuung in den Ferien jetzt doch keine zusätzlichen Gebühren entrichten müssen.

Ich begrüße auch sehr, dass Eltern, die ihr Kind in einer Krippengruppe betreuen lassen, nicht grundsätzlich einen Ganztagesplatz bezahlen müssen, sondern wählen können, ob sie ihr Kind beispielsweise nur vormittags betreuen lassen und dementsprechend geringere Gebühren bezahlen können. . In der Regel bleiben 2jährige nicht den ganzen Tag. Auch für diese flexiblere Lösung bin ich damals in der Ausschusssitzung eingetreten.

Es gibt dennoch zwei wesentliche Gründe, warum ich dem nun vorliegenden Entwurf nicht zustimmen kann.

Zum einen halte ich eine andere Regelung hinsichtlich der Busgebühren für sinnvoll. Zum anderen sind die Gebühren für die Betreuung in Krippengruppen unverhältnismäßig hoch.

Zunächst zu den Buskosten. Die Stadt hält auf den Dörfern - außer in Trutzhain - kein Betreuungsangebot für Kinder vor. Soll das Leben auf dem Dorf attraktiv sein bzw. bleiben, sind viele Eltern sind auf den Busdienst angewiesen. Durch die Gebühren für den Bustransport sind diese Eltern und ihre Kinder aber doppelt benachteiligt: Weitere Wege für die Kinder und zusätzliche Kosten für den Bus. Ich meine, es sollte zunächst in den im Magistrat und den zuständigen Ausschüssen überlegt werden, ob auf diese Gebühren verzichtet werden kann. Dabei ist insbesondere zu fragen, wie hoch die Transportkosten sind und ob diese Kosten nicht anderweitig z.B. durch Umverteilungen bezahlt werden können?

Noch deutlich wesentlicher ist der zweite Grund, warum ich die neue Gebührenordnung ablehne.

Was ich nach wie vor nicht nachvollziehen kann ist, warum auch in dem neuen Entwurf die Gebühren von 2-Jährigen in Krippengruppen deutlich teurer sind als in altersübergreifenden Gruppen. In der von der SPD favorisierten Variante ist der Vormittagsbesuch um sagenhafte 50 % und in der  Beschlussvorlage immerhin noch um 30 %. Wie wird dieser eklatante Unterschied begründet?

Es gibt tatsächlich ein Argument, dass man ins Feld führen kann, warum ein Krippenplatz teurer ist: für unsere Jüngsten gibt in einer Krippengruppe einen deutlich besseren Betreuungsschlüssel als in einer altersübergreifenden Gruppe. Ich finde dieses Argument durchaus bedenkenswert und könnte noch so weit mitgehen, dass ein Betreuungsplatz in der Krippe etwas teurer ist als in einer altersübergreifenden Gruppe ? aber 50 % bzw. 30 %.

Das erscheint mir doch sehr happig. Es bedeutet, dass Eltern für einen Ganztagsbesuch ihres 2-jährigen Kindes im Jahr bis zu 720 (480)Euro mehr bezahlen müssen als in einer altersübergreifenden Gruppe.

Man könnte nun natürlich anführen, dass die Eltern ihr Kind ja auch in einer altersübergreifenden Gruppe anmelden können. Im Prinzip stimmt das, aber bei genauerem Hinsehen stimmt es nicht wirklich. In der Regel bringen Eltern ihre Kinder in die Einrichtung, die für sie am nächsten ist. Dafür sprechen viele Gründe - vor allem dass sich dort in der Regel die Nachbarskinder treffen und vor allem auch weil längst nicht alle Eltern das Geld haben sich einen Zweitwagen zu leisten, um ihr Kind  zur Kinderbetreuung zu chauffieren. Und wenn die Eltern die Möglichkeit haben sollten, ihr Kind in die übernächste oder überübernächste Einrichtung zu bringen, um nicht die hohen Gebühren zahlen zu müssen, schaffen wir durch diese Regelung womöglich einen Kinderbetreuungseinrichtungstourismus, der zu unnötigen Belastungen für Eltern, Kinder, Verkehr und Umwelt führt.

Ich sehe noch eine Gefahr. Weil Eltern auf die Betreuung ihres 1-Jährigen Kindes angewiesen sind, melden sie es zunächst in der Krippe an. Wenn ihr Kind 2 Jahre alt ist, melden sie es in einer altersübergreifenden Betreuungseinrichtung an, um Gebühren zu sparen.  Sie könnten damit - wie gesagt - bis zu 720 bzw. 480 Euro im Jahr sparen. Diese gebührenbedingte Ummeldepraxis wäre gerade  für diese jungen Kinder, die auf feste Bezugspersonen angewiesen sind,  schlimm und für die Einrichtungen ein erheblicher zusätzlicher verwaltungstechnischer und pädagogischer Aufwand.

Es gibt meines Erachtens deshalb genügend Gründe, diese letztlich doch sehr unsoziale Gebührenordnung nochmals zu überdenken.

Natürlich sind die Überlegungen von Seiten des Magistrats, der SPD, der CDU und der FWG bei den Gebühren für unsere kleinsten Mitbürger besonders hinzulangen auch unter einem anderen Gesichtspunkt zu betrachten. Die Stadt Schwalmstadt hat einen enormen Schuldenberg und wird bald gezwungen sein, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Natürlich stimmt auch, dass die hohen Kosten für die Kinderbetreuung den Haushalt Schwalmstadts erheblich belasten. An dieser Stelle lassen und Bund und Land im Regen stehen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, überlegen zumindest der Bürgermeister und die SPD deshalb, die Gebühren für die Kinderbetreuung insgesamt zu erhöhen. Die höheren Kosten für unsere Allerkleinsten ist der Anfang, aber auch bei den älteren Kindern sollen die Gebühren angesichts des Haushaltsdefizites erhöht werden. Ob es dazu kommt und wann ist offen. Ich hoffe, wir als Stadtparlament finden einen Weg, dies zu vermeiden oder die Gebührenerhöhung so moderat wie möglich zu gestalten.

Auf keinen Fall werden jedenfalls die vergleichsweise hohen Gebühren in der Krippengruppe zu einer Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Schwalmstadt führen. Wir reden hier über derzeit zehn Plätze. Im optimalen Falle bedeuten die höheren Gebühren in der Krippe im Vergleich zu einer altersübergreifenden Gruppe eine Mehreinnahme von 7200 Euro im Jahr. Angesichts unserer Millionenlöcher sind das tatsächlich Peanuts.

Insgesamt sehe ich im Moment drei Alternativen.

Alternative 1: Die Gebühren für die Betreuung in Krippengruppen und in altersübergreifenden Gruppen sind gleich hoch bzw. in den Krippengruppen wegen des besseren Betreuungsschlüssels minimal teurer. Das bedeutet schlimmstenfalls 7200 Euro weniger im Jahr.

Alternative 2: Wir erhöhen die Gebühren für alle Kinder in städtischen Kindertagesstätten um einen Euro im Monat. Bei ungefähr 600 betreuten Kindern kämen wir auf 7200 Euro und hätten damit den gleichen Effekt wie mit den überhöhten Gebühren für die derzeit 10 Krippenplätze.

Alternative 3: Wir entscheiden uns für Alternative 1 oder 2 und wir klären umgehend, ob und ggf. in welcher Höhe die Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen verändert werden sollen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der geplanten Vorlage nicht zuzustimmen. Damit verhindern wir auch ein sehr unglückliches Signal an Eltern und Kinder das da lautet:

Wir politisch Verantwortlichen wollen nun endlich mit dem Sparen ernst machen und fangen mit dem Sparen bei unseren allerkleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern an.