23. September 2012

Pressemitteilung vom 23. September 2012

Berichterstattung in der HNA vom 22.09.2012 über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2012


Die Berichterstattung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt zum Bebauungsplan Nr. 46 SO Einkaufzentrum Wieragrund vermittelt den Eindruck der Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Johannes Biskamp, habe in unangemessener Art und Weise Stellung zu dem Sachverhalt bezogen. Diesem Eindruck widersprechen wir ausdrücklich.
Herr Biskamp hat in seiner Rede sachlich die Beweggründe für die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zum vorgelegten Satzungsbeschluss und dem abgeänderten Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Schwalmstadt und der EKZ Wieragrund GmbH dargelegt. Dabei kritisierte er besonders den Zeitpunkt der Beschlussfassung. In der Sitzung am 23.08.2012 hat das Parlament den Magistrat mehrheitlich,gegen die Stimmen der SPD, beauftragt unverzüglich und verbindlich beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen eine schriftliche Bestätigung über die Förderunschädlichkeit unter anderem der Anbindung des Parkdecks des geplanten Einkaufzentrums an die neue Wieragrundstraße einzuholen. Dies ist deshalb von großer Bedeutung, weil mit der Umsetzung des Bebauungsplanes, nach Auffassung der Grünen Fraktion, gegen den Förderbescheid verstoßen würde. Dort wird davon ausgegangen, dass es lediglich eine Anbindung des EKZ an die Wieragrundstraße gebe und damit keine Erschließungsbeiträge fällig würden. Mit der im  Bebauungsplan dargestellten Anbindung des Parkdecks des geplanten Einkaufzentrums an die Wieragrundstraße würde die Straße jedoch zu einer Erschließungsstraße und damit für den Investor beitragspflichtig. Nach der gültigen Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schwalmstadt würden 90 Prozent der Herstellungskosten auf den Investor entfallen. Dieser Umstand hätte eine erhebliche Reduzierung der Förderung zur folge.
Ebenso undurchsichtig ist die Auslegung der gültigen Stellplatzsatzung. Die vom Investor vorgelegten Berechnungen basieren auf einem falschen Ansatz. Die Stellplatzsatzung sieht vor, dass für Verbrauchermärkte pro 15m² Verkaufsfläche je 1 Stellplatz für PKW nachzuweisen ist und nicht wie angenommen 1 Stellplatz pro 35m². ?Indem wir auf diesen Sachverhalt hinweisen, wollen wir nicht für mehr Stellplätze werben, wir wollen eine Gleichbehandlung von Investor und den Bürgern dieser Stadt sichergestellt wissen?, so Johannes Biskamp, ?dies würde bedeuten, dass die nicht nachzuweisenden Stellplätze abzulösen seien.?
An dem Beispiel der Stellungnahme des Nahverkehr-Schwalm-Eder (NSE) zu dem Bebauungsplan machte Johannes Biskamp deutlich, welch kompliziertes Verfahren sich das Parlament mit der Verknüpfung von Straßenprojekt und Einkaufzentrum gewählt hat. ?Wir haben von Anfang an vorgeschlagen die beiden Projekte in getrennten Verfahren zu behandeln?, so der Sprecher der Grünen. ?Jetzt müssen wir damit leben, dass der NSE der Stadt bescheinigt, dass mit dem Bau der Wieragrundstraße aus Sicht des ÖPNV Murks gemacht worden ist.?
Auch die im städtebaulichen Vertrag vereinbarte Art der Ausführung der durch den Vorhabenträger zu errichtenden Straßenstützmauer entspricht nicht der bereits umgesetzten Art und Weise. Die mit dem städtebaulichen Vertrag zu vereinbarende Errichtung so, ?dass sämtliche Bauteile auf den Grundstücken des Vorhabenträgers liegen? ist nicht mehr möglich. Die zur Sicherung waagerecht in den Hang getriebenen Bohrpfähle ragen bis zu 16m in städtischen Grund. Hier sieht die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine ungeklärte Haftungsfrage zu Ungunsten der Stadt Schwalmstadt.
Auch das Zitat von Johannes Biskamp ist nicht richtig wiedergegeben. Der richtige Wortlaut war:?Ich hatte einen Traum, den Traum, dass wir hier im Parlament gemeinsam mit demokratischen Mitteln für die für Schwalmstadt beste Lösung ringen würden. Leider musste ich feststellen, dass es der Mehrheit im Parlament nur darum ging diesem Investor den Weg zu bereiten.?


Johannes Biskamp
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender