24. September 2010

Bürgerbeteiligung Wieragrund - Rede der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stadtparlament


Wieso Bürgerbeteiligung?

Um was geht es?

Es geht um die 7. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10  Wieragrund/Bahnhofstraße im  Stadtteil Treysa

Das klingt zunächst ganz harmlos.

Denn:

Ein Bebauungsplan ist das Instrument mit dem die planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung eines klar definierten Areals geschaffen wird.

Darin wird geregelt

  • wie das Gelände zukünftig genutzt werden soll,
  • wie es bebaut werden soll
  • z. B. Festlegung der Gebäudegröße, der Gebäudehöhe, der Anzahl der Geschosse, welche Dachform es haben soll.
  • wie es erschlossen wird
  • wie es verkehrlich angebunden wird.

Das ist ein ganz normaler Vorgang!

Es ist auch ganz normal, dass das Stadtparlament darüber berät und beschließt.

Die Kosten für die Planung trägt im Regelfall die Stadt.

Alternativ kann im Rahmen eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes die Planung auch dem Investor abverlangt werden.

Dies kann sie mittels städtebaulichem Vertrag nach § 11 BauGB erreichen.

Zitat:

§ 11 BauGB

Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1) die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;

2) die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Abs. 3, ...

Dabei bleibt die Stadt immer Herrin des Verfahrens, denn ihr obliegt die Planungshoheit, der Aufwand und die Kosten müssen aber von dem getragen werden, der das Geschäftsinteresse verfolgt.

Schließt sie also keinen städtebaulichen Vertrag kann sie ihre Interessen in Form von Festlegungen im Bebauungsplan absichern.

Die Kosten für die Erschließung von Bauland werden in der Regel auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Ï Unser Fall ist folgendermaßen gelagert:

Ein privater Investor möchte auf einem innerstädtischen Gelände bauen.

Das ist erfreulich!

Erfreulich, weil Treysa dringend einen Impuls braucht,

erfreulich, weil das Areal attraktiv ist und eine andere Nutzung verdient.

Ï Aber:

ein privater Investor

baut nicht, weil er einer Stadt etwas schenken möchte,er baut, weil er ein Geschäft machen möchte. Auch das ist in Ordnung.

Der private Investor, die Einkaufszentrum Wieragrund GmbH, möchte ein Einkaufszentrum mit ca. 430+X PKW-Stellplätzen errichten.

Ein Einkaufszentrum mit ca. 12.400m² Verkaufsfläche.

Die Investoren rechnen mit 5000 Kunden, die tagtäglich dorthin kommen um ein zu kaufen.

An dieser Stelle ist es erforderlich, dass sich Stadt und Investor darüber verständigen, wie die Interessen der beiden Seiten zu einem Ganzen zusammengefügt werden können.

Der Stadt obliegt es die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerbetreibenden vom Einzelhandelskaufmann in der Bahnhofstraße über den Gastwirt in der Oberstadt bis hin zu den Geschäftsleuten in Ziegenhain, in den anderen Stadtteilen und dem Umland mit dem Zweckverband interkommunale Zusammenarbeit zu wahren und zu vertreten.

Ihre Aufgabe ist es, die Nutzung des Geländes so zu regeln, dass den o. g. durch Größe, Sortiment und Erschließung kein Schaden zugefügt wird.

In unserem Fall haben wir es mit einer ganz besonderen Gemengelage zu tun:

Es geht nicht "nur" um einen Bebauungsplan.

Es geht um

  • die Investition einer privaten Gesellschaft auf überwiegend privatem Grundbesitz.
  • den Bau eines für hiesige Verhältnisse riesigen Ein1aufzentrums.
  • die Erschließung des Areals aus Mitteln der Stadtwerke Schwalmstadt.
  • den Bau einer neuen öffentlichen Straße auf überwiegend privatem Grundbesitz
  • die so genannte Umgestaltung des Bahnhofumfeldes aus dem Fördertopf Stadtumbau.

Es geht bei der Entscheidung nicht allein um Bauplanungsrecht.

Es geht gleichzeitig um die Festlegung der Stadt Schwalmstadt auf die Investition in der im Bebauungsplan dargestellten Art und Weise.

  • den Bau der Wieragrundstraße mit allen begleitenden Baumaßnahmen
  • der Schaffung von Retntionsraum
  • der Umgestaltung des Bahnhofumfeldes

Das alles ohne städtebaulichen Vertrag!

Das alles ohne eindeutige Festlegungen in dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf!

Sprich: ohne jegliche rechtsverbindliche Absicherung städtischer Interessen.

Aber mit der Verpflichtung zu investieren, dem Investor die Rahmenbedingungen für sein Geschäft zu schaffen.

Heute soll unter anderem entschieden werden, dass

  • der Bebauungsplan Nr. 10 Wieragrund / Bahnhofstraße seine 7. Änderung erfährt
  • die Einkaufzentrum Wieragrund GmbH ca. 12.400 m² Verkaufsfläche mit ca. 460 Stellplätzen bauen darf
  • es für die Nutzung der Verkaufsflächen so gut wie keine Beschränkung gibt
  • es keine rechtskräftige Verpflichtung für den Investor gibt die Bahnhofstraße qualifiziert an das EKZ anzubinden
  • es keine rechtskräftige Verpflichtung für den Investor gibt Freiflächen mit Aufenthaltsqualität zu schaffen
  • es keinen ausreichenden Schutz für die Geschäftsinteressen der ortsansässigen Handelstreibenden gibt
  • das Grundstück auf Kosten der Stadtwerke  - aller Gebührenzahler - erschlossen wird
  • auf Kosten der Stadt Schwalmstadt der als Ausgleich für das Bauen im Überschwemmungsgebiet erforderliche Retentionsraum geschaffen wird
  • die Stadt Schwalmstadt sich in Form des Baus der Wieragrundstraße mit allen erforderlichen Begleitbaumassnahmen an dem Projekt beteiligt
  • eine Verlagerung des Verkehrs aus einem Teil der Bahnhofstraße vorgenommen werden soll
  • mit der Verlagerung des Verkehrs aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens große Probleme in der Wierastraße und der oberen Bahnhofstraße/Mainzer Brücke geschaffen werden sollen
  • die Umgestaltung des deshalb sogenannten Bahnhofsumfelds darin besteht, dass der Buswendeplatz verlegt, ein Aufzug errichtet wird, der vom Parkdeck des EKZ ins Hexengässchen führt
  • ein geplanter Park+Ride Parkplatz nicht mehr auftaucht
  • eine qualifizierte Barriere freie Querung der Wieragrundstraße vor dem Bahnhof aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommen fast unmöglich wird; schwierig für jeden Fußgänger, erst recht mit Behinderung!

Diese Liste könnte ich gut und gerne noch noch um einige Punkte verlängern.

Das alles für die Stadt Schwalmstadt, zu einem Preis von ca. 10 Millionen Euro bei einer erhofften Förderung von 60%.

Was immer noch einen städtischen Anteil von rund 4 Millionen und eine jährliche Belastung des städtischen Haushalts von rund 280 TSD Euro bedeuten würde.

Es kann aber auch sein, dass es keine oder eine wesentlich geringere Förderung gibt!

Hinzu kommen ca. 1,6 Mio Euro für die Wasser- und Abwasserversorgung, bezahlt von der Stadt, d.h. über die Wasser- und Abwassergebühren von deren Einwohnern.

Das der Bebauungsplan mit heißer Nadel gestrickt ist, wird deutlich, wenn man die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung liest.

Darin steht unter anderem wörtlich:

"Es ist vorgesehen, dass der Bebauungsplan erst dann in Kraft gesetzt wird, wenn der städtebauliche Vertrag zum Abschluss gekommen ist."

Was, meine Damen und Herren, ist das für eine Vorgehensweise?

Heute soll ein Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden, der einzig auf den Investor zugeschnitten ist, der die Berücksichtigung vieler öffentlicher Interessen vermissen lässt.

Der Beschluss soll dem Parlament schmackhaft gemacht werden mit dem Hinweis auf den städtebaulichen Vertrag, dessen Inhalt angeblich juristisch geprüft wird, dem Parlament aber in keiner Silbe bekannt ist.

Diese Vorgehensweise zeigt, dass man seitens der Verantwortlichen erkannt hat, dass man einen Fehler gemacht hat.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen bezweifeln, dass dieser Zusatz in der Erläuterung zur Beschlussvorlage rechtlich relevant ist.

Was, meine Damen und Herren, wenn der Investor nächste Woche mitteilt, dass er den städtebaulichen Vertrag nur dann unterschreibt

  • wenn seine Interessen zu 100% Berücksichtigung finden,
  • wenn ihm keine substanziellen Zugeständnisse abverlangt werden
  • wenn er droht ansonsten von seiner Investitionsabsicht zurück zu treten?

Wir Bündnis 90 / Die Grünen haben das Gefühl, dass mit der praktizierten Verfahrensweise zu wenig auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwalmstadt eingegangen wird.

Mit dem Satzungsbeschluss dieses Bebauungsplanes werden die Weichen für die Zukunft der Stadt Schwalmstadt gestellt.

Weichen in finanzieller Hinsicht

Weichen in der Stadtentwicklung / Regionalentwicklung

Mit der Investition von 4 bis 10 Millionen Euro - ich erinnere an das Interview von Bürgermeister Kröll in der HNA, wo er auf die Frage was er zu tun gedenke, wenn die Förderung ausbliebe antwortete "dann müssen wir es eben selber stemmen" - legt sich die Stadt für viele , viele Jahre eine finanzielle Daumenschraube an.

Investitionssumme 4-5 Mio Euro statt Haushaltskonsolidierung

Weitere, notwendige Investitionen, einschl. der in der Erläuterung zum Bebauungsplan angesprochenen zum Funktionieren der Einkaufsmeile erforderlichen Maßnahmen, werden auf lange Sicht nicht realisierbar sein.

So z. B. Eine Verkehrslösung für die obere Bahnhofstraße / Mainzer Brücke

ebenso ist es unbedingt erforderlich, dass in der Bahnhofstraße etwas passiert damit das EKZ auch positiv in die Stadt wirkt, so Herr beck von GMA am Dienstag in den Ausschüssen

Städtebaulich wird es eine Festlegung auf den Einkaufsstandort Treysa werden. Es ist kaum anzunehmen, dass sich ein Marktplatz Ziegenhain dann noch neben Treysa halten kann.

Das muss nach unserer Auffassung von den Bürgerinnen und Bürgern so gewollt sein.

Die Entscheidungshoheit für eine solche Entwicklung lässt sich nicht alleine aus der aktuellen parlamentarischen Mehrheit einer großen Koalition ableiten.

Wir sind der Meinung die Bürgerinnen und Bürger Schwalmstadts sollen entscheiden, welchen Weg Schwalmstadt gehen soll, ob das versprochene Ergebnis den Preis rechtfertigt.

Darum fordern wir Bündnis 90 / Die Grünen das Parlament auf:

Lassen sie uns gemeinsam die Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen!

Stimmen Sie mit uns dem Antrag zu.

Der lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entscheidung über die Entwicklung des Wiera­grund, die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 "Bahnhofstraße / Wieragrund" im Stadtteil Treysa, in die Hände der wahlberechtigten BürgerInnen und Bürger von Schwalmstadt zu geben.

Hierzu wird ein Bürgerentscheid durchgeführt in dem jede wahlberechtigte BürgerIn, jeder wahlbe­rechtigte Bürger Schwalmstadts darüber abstimmen darf, ob er der geplanten Entwicklung des Areals in der vorgesehen Form, dem geplanten Umfang und den damit genannten Kosten und Ri­siken zustimmt oder ob er sie ablehnt.

Die getroffene Entscheidung der Bürger ist gleich einem Bürgerbegehren nach § 8b der Hessi­schen Gemeindeordnung (HG) bindend und hat die Wirkung eines  endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung.

Im Vorfeld des Bürgerentscheides wird eine Bürgerversammlung durchgeführt in der das geplante Projetkt objektiv vorgestellt und erläutert wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit