28. November 2011

Neuer Sachstand im Wieragrund

"Schwachstellen im Bebauungsplan würden zu seiner Aufhebung führen." (Zitat Herr Bürgermeister Kröll im Ortsbeirat Treysa am 31. August 2011)


Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich dafür aus, den im Wieragrund drohenden Stillstand durch neue Planungsverfahren und eine Suche nach Gemeinsamkeiten zu beheben. Sie begrüßen es, die durch die Klagen zu Grundstücksstreitigkeiten entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben. Der Stadt darf kein weiterer finanzieller Schaden entstehen.

Im Hinblick auf neu durch zu führende Planungen sprechen sich die Grünen dafür aus, ein kombiniertes Einkaufs- Dienstleistungs- und Wohngebiet im Wieragrund zu schaffen. Hierbei soll kein groß dimensioniertes Einkaufszentrum (neudeutsch: "Mall") entstehen, sondern eine kleinteilige, aufgelockerte Bebauung, die Platzverhältnisse-, Flussauen- und Grünsituation der Umgebung berücksichtigt. Hiefür sollte es idealerweise einen städtebaulichen Wettbewerb geben. Daran kann sich der bisherige Investor beteiligen, auch andere Investoren sollten ermutigt werden.

Die Wieragrundstraße darf nach Meinung der Grünen auf keinen Fall bis zum Bahnhof durchgebaut werden. Denn die Brückenbauwerke sind zu teuer und es würde mehr Verkehr in den Bereich zwischen Bahnhof und Mainzer Brücke gezogen. Dies wird bestätigt durch die Berechnungen der Verkehrsexperten, die nach Fertigstellung des Bauabschnitts der A49 bis Schwalmstadt mit mehr Verkehr auf den Brückenbauwerken der Wieragrundstraße rechnen und deshalb dort einen erhöhten Bauwerksstandard fordern.

Schon in den 80er Jahren gab es eine einstimmige Ablehnung der Wieragrundstraße durch die Stadtverordneten mit der Begründung: die Belastung der oberen Bahnhofstraße und der Mainzer Brücke sei nicht vertretbar. Dazu kommt, dass sich die Situation in Zukunft durch das Autobahnende der A49 in Schwalmstadt verschärfen wird. Schwalmstadt erhält dabei außer für die Wieragrundstraße keine weiteren Mittel für innerstädtische Maßnahmen zur Bewältigung des Verkehrszuwachses durch die A49. Zu dem wird die Situation direkt vor dem Bahnhof durch die Hauptverkehrstraße Wieragrundstraße für Fußgänger und Radfahrer wesentlich problematischer als heute. Durch diese Straße führe auch der Schwerlastverkehr.

Neben der neuen Straße sehen die Grünen ein Problem in der Koppelung der beiden Vorhaben "Wieragrundstraße" und "Einkaufszentrum", denn

  • der Städtebauliche Vertrag erlaubt der Investorengesellschaft vom Vorhaben Abstand zu nehmen, wenn die anhängigen Klageverfahren Erfolg haben.

Außerdem

  • muss nach einem möglichen Abriss des Schwalmkaufhauses von Anliegern erneut das Einverständnis für eine Grenzbebauung gegeben werden.

Daher ist es wichtig, dass die Stadt keine neuen Aufträge vergibt, bevor nicht Rechtssicherheit erlangt wird. Die Grünen sehen sich in diesem Anliegen nicht nur von der FWG und den Linken, sondern auch von der CDU unterstützt. Sie begrüßen die Bemühungen der CDU, aber auch von anderen Personen, um ein konsensorientiertes Vorgehen in dieser Frage und würden sich einem runden Tisch nicht verwehren.

 

Wir Bündnis 90 / Die Grünen Schwalmstadt wollen

  • eine Verkehrslösung, die wie folgt aussehen kann: einen Innenstadtbereich mit Aufenthaltsqualität, mit Fußgängerzone in der Bahnhofstraße und barrierefreiem Zugang auch zur Oberstadt
  • ein städtebauliches Gesamtkonzept mit dem Gesicht unserer Stadt,  in das der Wieragrund passt; Geh- und Radweganbindung des Bahnhofs zum Ulrichsweg und zur Ascheröder Straße
  • Absicherung der Nachhaltigkeit städtischer Investitionen
  • Stopp nach dem ersten Bauabschnitt der Wieragrundstraße, keine teuren Brückenbauwerke
  • Gemeinsames Entwickeln einer Alternative zur bisherigen Planung