15. August 2010

Rede von Margitta Braun zum Wieragrund


Ich möchte zuerst deutlich zum Ausdruck bringen:

  • Wir, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen die städtebauliche Entwicklung des Wieragrundes.
  • Wir begrüßen die Attraktivitätssteigerung der Bahnhofstraße und der gesamten Innenstadt.
  • Wir begrüßen die Absicht das Bahnhofsumfeld neu zu gestalten.
  • Wir unterstützen die Aktivitäten um den Erhalt des Bahnhofes
  • Wir begrüßen die Absicht diese Entwicklungen zu fördern
  • Wir begrüßen die Absicht das Verkehrsproblem Treysas lösen zu wollen.

 

Wir sind heute aufgefordert im Rahmen der 7. Änderung des Bebauungspalns Nr. 10 "Bahnhofstraße/Wieragrund" im Stadtteil Treysa über

Das Städtebauliche Konzept für die Entwicklung im Stadtumbaugebiet Bahnhofstr./Wieragrund mit der Führung der Wieragrundstraße

als Entwurf und damit als Grundlage für das weitere Verfahren zu beschließen.

 

Es soll ein zusätzliches Einzelhandelsangebot von ca. 12000 qm Fläche umfassen.

Ein Baukörper von der Bahnhofstraße, entlang der Böschung zum Bahnhofsvorplatz bis hin zur geplanten Wieragrundstraße soll entstehen.

Rund 600 neue Parkplätze auf dem Grundstück im Wieragrund werden geschaffen.

Eine neue Verkehrsader von der Wierastraße über den Bahnhofsvorplatz bis zur Bahnhofstraße soll gebaut werden.

Sie soll die Bahnhofstraße, entlasten, das neue Einkaufszentrum mit seinen 600 Parkplätzen erschließen, den Anlieferverkehr des Einkaufszentrums, den Zubringerverkehr vom privaten PKW über die Taxen bis hin zum Busverkehr und zum Bahnhof aufnehmen.

Zusätzlich muss eine Anlieferung eines Holzverladeplatzes auf dem Bahnhofsgelände über die neue Straße erfolgen.

Nach Schätzungen der Planer bedeutet dies ein Verkehrsaufkommen von ca. 11.000 Fahrzeugen pro Tag.

Der Zubringerverkehr zur - von der Mehrheit dieses Hauses gewollten - A 49 ist dabei noch nicht berücksichtigt!

Eine bauliche Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße ist in dem vorgelegten Konzept noch nicht vorgesehen. Die Bahnhofstraße erfährt lediglich eine Verkehrsentlastung - statt 9.400 noch 2.000 Fahrzeuge pro Tag  (lt. Schätzung).

Das bestehende Parkhaus wird dann nur noch über das Hexengässchen erreichbar sein.

Zurück zur Wieragrundstraße:

11.000 Fahrzeuge pro Tag!

Das  bedeutet 7,6 Fahrzeuge pro Minute oder 

alle 8 Sek. ein Kraftfahrzeug.

Fragen:

Wie kommt ein Fussgänger sicher zum Bahnhof?

Was passiert bei einer solchen Frequenz an der Einmündung zum Einkaufszentrum?

Was passiert bei einer solchen Frequenz an der Einmündung zur Wierastraße?

Wie sicher ist ein Radfahrer, wenn er vor dem Bahnhof keinen Radstreifen mehr zur Verfügung hat?

Welches Verkehrsaufkommen erfährt diese Straße bei einer fertig gestellten A 49?

Wasserrecht:

Verlegung des Mühlgrabens / Verrohrung, Fließgeschwindigkeit und Energiegewinnung Mühle?

 Wo sind die verlustig gehenden Retensionsräume? Welche Ausgleichsmaßnahmen haben wir uns vorzustellen?

Umweltbelange:

Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust von Grünräumen?

Wer hat die umfangreiche Baumfällung im Wieragrund veranlasst, die vor der Untersuchung der Auswirkungen auf die Lebensräume speziell der Fledermäuse erfolgte?

"Wesentliche Zielsetzung dabei ist es, im Wieragrund keine isolierte Entwicklung zu betreiben ?"

So lautet ein Satz in dem uns vorliegenden Erläuterungsbericht.

Die Anbindung der Bahnhofstraße erfolgt lediglich über  das Hexengässchen,  im Bereich der bestehenden Passage "Gundlach" und über den Parkplatz Klingelhöfer.

Der Fussgänger endet an einer Straße, über die dann immer noch alle 20 Sek. ein Auto rollt.

Wo ist da die Anbindung des Einkaufszentrums an die Innenstadt?

Was müssen wir unter "Attraktivitätssteigerung der Innenstadt als Erlebnis- und Einkaufsstandort" verstehen?

Ich könnte jetzt noch weitere offene Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung vortragen, möchte aber nur noch auf das Thema Kosten eingehen:

Es ist die Rede von ca. 4,75 Mio Euro für die Wieragrundstraße!

Bei einer Förderung von 75% durch GVFG-Mittel verbleiben gute 2 Mio Euro, die durch den städtischen Haushalt zu finanzieren sind.

All die zusätzlichen Maßnahmen, die der vorliegende Plan beinhaltet  Grunderwerb, Umgestaltung aller dargestellten Bereiche wie Bahnhofsumfeld, Hexengässchen mit Fahrstuhl zum Bahnhofsvorplatz, notwendige Ausgleichsmaßnahmen etc. einschl. der erforderl. Baunebenkosten sind in den Kosten noch nicht erfasst.  

Eine Förderfähigkeit in dem o. g. Umfang ist nicht zu erwarten.

Von welchem Betrag sprechen wir?

Sind es 2, 3 oder vielleicht 5 Millionen?

Und beträgt dann der städtische Anteil vielleicht 7 Millionen insgesamt?

Mir ist bewusst, dass ich mich im Bereich der Spekulation befinde - aber - wir sollen heute hier und jetzt über etwas entscheiden, was dem Kauf der berühmten Katze im Sack entspricht.

Ich fasse zusammen:

Hier wird eine Entwicklung betrieben, die keine Insellösung sein soll, aber nichts anderes ist!

Hier soll eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt als Erlebnis- und Einkaufsstandort stattfinden, die nicht funktioniert!

Hier soll eine Entlastungsstraße gebaut werden, die nur belastet.

Hier sollen Einzelheiten zur Sicherstellung der Planung im Wieragrund mit dem privaten Investor in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden. Mit einem privaten Investor, der schon jetzt deutlich zu erkennen gegeben hat, dass er nur ein Ziel verfolgt:   die Durchsetzung seiner Interessen und das zur Not auch mit dem Mittel der Erpressung.

Kurz und knapp:

Das, was uns hier vorgelegt wurde ist ein vollkommen unausgegorenes Konzept, welches in keinem Punkt auf das wirkliche Problem der verödenden Innenstadt eingeht.

Ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass das Problem noch zu nehmen wird, wird dieses Konzept in der uns vorliegenden Form umgesetzt.

Für uns ist es mehr als verantwortungslos für ein derart unschlüssiges und offensichtlich in fast allen Belangen nicht funktionierendes Konzept Geld auszugeben.

Um einer Entwicklung der Stadt Schwalmstadt nicht im Wege zu stehen, schlagen wir vor den Beschluss zu fassen, gemeinsam mit dem Investor über eine dem Standort angemessene Ausnutzung der Flächen im Wieragrund zu sprechen, unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Bahnhofstraße, Wagnergasse, Walkmühlenzentrum, usw. und der Aufenthaltsqualität.

Die Planung der Wieragrundstraße ist nicht weiter zu betreiben und stattdessen über eine direkte Anbindung des Wieragrundes über eine qualifizierte Zufahrt über die Wierastraße nachzudenken.

Die Entwicklung des Bahnhofvorplatzes ist vom Wieragrund abzukoppeln.

Mittels Wettbewerb ist ein schlüssiges Verkehrskonzept für Treysa zu entwickeln.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.


Änderungsantrag:

  • Das städtebauliche Konzept für die Entwicklung im Stadtumbaugebiet ahnhof/Wieragrund wird gemeinsam mit dem Investor entwickelt.
  • Dabei ist eine dem Standort angemessene Ausnutzung der Flächen im Wieragrund unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Bahnhofstraße, Wagnergasse, Walkmühlenzentrum, der übrigen Innenstadt und der Aufenthaltsqualität zu planen.
  • Die Planung der Wieragrundstraße wird nicht weiter betrieben. Stattdessen wird eine direkte Anbindung des Wieragrundes über eine qualifizierte Zufahrt an der Wierastraße angestrebt.
  • Die Entwicklung des Bahnhofvorplatzes wird von der Entwicklung des Wieragrund abgekoppelt und in einem eigenständigen Verfahren weiter verfolgt.
  • Mittels Architektenwettbewerb wird ein schlüssiges Verkehrskonzept für Treysa  entwickelt.

 

Schwalmstadt, den 24.09.2009

 

Margitta Braun

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen