24. September 2010

Wieragrund? So nicht!

Rede der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Margitta Braun, im Stadtparlament am 23. September 2010 zur 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 "Bahnhofstraße/Wieragrund":


Jahrzehntelang konnte das Plangebiet nicht entwickelt werden, nicht, weil sich kein Investor fand, sondern weil Besitzer von Grundstücken ihre Liegenschaften anderweitig nutzten.

Erstmalig gibt es die Möglichkeit das Plangebiet für die Stadtentwicklung zu gestalten. Dabei wird ein Plan verfolgt, keine vergleichbare Alternative geprüft.

Mit dem Bau der Einkaufsmeile in dieser Form ist das städtebauliche Planungsziel von Schwalmstadt zentriert auf Treysa, auf das Wieragrundzentrum, nachzulesen bei der Wertung der Stadt zu den Anregungen des  RP Kassel - Regionalplanung (S.3).

Wettbewerbsregelungen könnte die Stadt festlegen, wenn nicht im BbauPlan so auf jeden Fall im städtebaulichen Vertrag.

Ist es gewollt die Investoren in die Pflicht zu nehmen und wenn ja, wozu will die Stadt den Vertragspartner verpflichten? - Wenn es diesen Vertrag geben wird, dann erst nach dem Sie meine Kollginnen und Kollegen Stadtverordnete diese Satzung beschlossen haben und zwar ohne Kenntnis des Inhaltes dieses Vertrags.

Bekannt ist, dass das Vorhaben Einkaufszentrum mit Verkehrsanbindung (Wieragrundstraße) die Einwohner unserer Stadt mindestens 4-5 Mio Euro Neuverschuldung kosten wird. D.h. die Kosten plus die Kapitaldienstleistungen müssen bezahlt werden. HH konsilidieren, wenn bei freiwilligen sozialen Leistungen um jeden Tausender gerungen wird, sieht anders aus.

Anhand von Anregungen und Bedenken von Betroffenen zu dem vorliegenden BbauPlan und den dazugehörigen Wertungen dieser Einwände seitens der Stadt, wollen wir B90/Die G unsere Ablehnung des Satzungsbeschlusses begründen und mit Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage die Erfüllung des Planungsziels kritisch begleiten.

1.Änderungsantrag:

Die StaVoVS vertagt den Satzungsbeschluss so lange bis ihr der städtebauliche Vertrag mit der Investorengessellschaft bekannt gemacht, durch sie beraten und beschlossen wurde.

Begründung:

U.a. ist eine Verpflichtung der Investorengessellschaft die Öffnung der Einkaufsmeile zur Bahnhofstraße und ihre Durchlässigkeit für Fußgänger insgesamt ansprechend zu gestalten ist wie v.m. dort als städtisches Interesse abzusichern.

Weiter zum vorliegenden Plan:

Gebaut wird in einem wesentlichen Teil in einer Flussaue und im Überschwemmungsgebiet. In anderen Bundesländern ist dort die Bebauung überhaupt nicht zu gelassen, in Hessen nur unter der Bedingung, dass ersatzweise Retentionsräume geschaffen werden. Diese Räume sind im Plan enthalten.

Aber die Unterlagen enthalten keine Genehmigungen der unteren oder oberen Wasserbehörde bezogen auf die Auswirkungen zu den Wasserrechten der Mühle, zur Zusammenlegung des Mühlgrabens und der Wiera, zur Fließgeschwindigkeit des Gewässers. Deshalb kann hier nur vermutet werden, dass für die weitere Ausübung des Wasserrechts zur Energiegewinnung mittels Turbine eine ausreichend hohe Geschwindigkeit erforderlich ist. Da besteht ein Konflikt mit den von Dr. Cloos im faunistischen Gutachten geforderten Maßnahmen und mit dem Hochwasserschutz. Zusätzlich bleibt offen, welchen Einfluss die großflächige Versiegelung des Geländes durch die Parkplätze zusätzlich zur übrigen Bebauung haben wird, wenn die Wiera Hochwasser führt.

Zusammen mit der Vertiefung des Gewässers und der Erhöhung der Fließgeschwindigkeit steigt die Gefahr von Hochwasserschäden.

Außerdem bleibt bei der schmalen Uferböschung zwischen Parkplätzen, Gebäuden und Gewässer nur Platz für Müll und nicht für Menschen.

2.Änderungsantrag

Die Anzahl der Stellplätze wird auf 200 begrenzt zu Gunsten einer Freiflächengestaltung am Ufer des Gewässers und zu Gunsten von öffentlichen Fußwegen.

Die Verkehrsanbindung des Zentrums ist wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg des Zentrums, so sagte es vorgestern in der Ausschusssitzung. H.Beck, Fa. GMA - Marktanalyse zum Bereich Lebensmittel.

zur Anbindung für Autos

Ein Rückstau zwischen dem Kreisverkehr und der Kreuzung L 3155/B 454 (die Zufahrt von Norden) wird sich nur vermeiden lassen, wenn die übrigen Einfahrtmöglichkeiten in den KV mit LSA geregelt werden, gab der Kreisausschuss des SEK zu bedenken.

Die obere Bahnhofstraße (die Zufahrt von Osten) ist ein kritischer Punkt im Straßennetz (S.22) und die Entlastung der oberen Bahnhofstraße und der Mainzer Brücke kann nur durch weitere Maßnahmen erfolgen(S.27), so die Wertungen der Stadt zu anderen Einwendungen. Und obwohl in der oberen Bahnhofstraße bisher ca. 11.000 Fahrzeuge fahren und es nach Anschluss der Wieragrundstraße ca. 14.000 Fahrzeuge (ohne Weiterbau der A49) sein werden, wertet die Stadt gegenüber Einwendern so (S.33): die Verkehrssituation in der oberen Bahnhofstraße ändert sich durch die vorgesehene Straße nicht.

Für den Radverkehr gibt es einen Weg, der entlang bzw. in der Wieragrundstraße geführt wird, mit Zwangspunkten vor dem Bahnhof, bei der Stichstraße zum Markt und am Kreisverkehr. Die Situation für Fußgänger bekommt vom Ingenieurbüro Oppermann im Plangebiet überwiegend ein F- die schlechteste Qualitätsstufe. Das heißt schlechte Passierbarkeit

3. Änderungsantrag

Die StaVoVs verzichtet auf den Bau der Wieragrundstraße. Es erfolgt eine qualifizierte Erschließung des Geländes.

Zur Entlastung der Bahnhofstraße wird der Durchgangsverkehr über die Zwalm- und Friedrich-Ebert-Straße geleitet.

Zur Investition von Mitteln aus dem Stadtumbauprogramm West für die interkommunale Zusammenarbeit hier: für die Entwicklung des Bahnhhofsumfeldes und der Umsetzung in diesem Plan gestatten Sie uns einige Anmerkungen.

Durch den Buswendeparkplatz kommen die Fahrgäste jetzt an der Bahnhofseite der Straße an. Der Aufzug am Hexengässchen dient der fußläufigen Erreichbarkeit der Einkaufsmeile vom Bahnhof und umgekehrt. Der Park+Ride Parkplatz taucht im Plan dieses Satzungsbeschlusses nicht mehr auf. Durch eine Rampe wird das Bahnhhofsgebäude für behinderte Menschen leichter erreichbar. Und dann ... für unverzichtbare Maßnahmen für die Entwicklung der Infrastruktur des Stadtteils Treysa und von der Stadt Schwalmstadt wird auf künftige Maßnahmen verwiesen.

Wir verzichten an dieser Stelle auf weitere Vorschläge wie Mängel und Widersprüche in der vorliegenden Planung zu mildern wären. Bei Anspruch auf Vollständigkeit wäre die Liste noch lang.

Wir lehnen den Satzungsbeschluss in der vorliegenden Form ab, weil er einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt im Einvernehmen mit den Belangen der Umlandgemeinden widerspricht.